Kenan Kokić

Islamismus: Die DSN klärt auf

Politik

Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst – DSN. Nicht zu verwechseln mit der DNS, wie zum Beispiel: die österreichische DNS, deren Moleküle aus ineinander verschlungenen, hakenkreuzförmigen Doppelsträngen bestehen. Die DSN also, zweifelsohne genetisch unbelastet, hat hinsichtlich der Derad-Angelegenheit1 folgende Erkenntnis ereilt: "Nähe verschiedener Akteure des Vereins zu Strukturen des legalistischen Islamismus". Hierzu ob der nicht unwesentlichen Erkenntnisdichte bereits die ersten erforderlichen Einordnungen:

  1. Der von mir eingeführte Begriff "Angelegenheit" stellt eine bewusste Relativierung dar, von einer "Causa" in einem juristischen Sinne lässt sich beispielsweise ohnehin nicht sprechen, denn: "Strafrechtliche Vorwürfe gibt es nicht".
  2. Der Name Derad leitet sich von "Deradikalisierung" ab. Umso schwerer wiegt also der Vorwurf, dass Derad-Mitarbeiter bei Sicherheitsüberprüfungen hinsichtlich ihrer Radikalisierungssympathien "zu einem Großteil durchgefallen" wären. So schwer, dass man schon fast, in einem durchaus juristischen Sinne und des bloßen Angelegenheitscharakters zum Trotz, von Verleumdung sprechen wollen würde, nur: einen strafrechtlichen Vorwurf gibt es ja nicht. So bleibt es eben bei einem läppischen Reputationsschaden in einem sehr unjuristischen Sinne.
  3. Wer mit dem Begriff "legalistischer Islamismus" nicht viel anzufangen weiß, soll nicht länger verzweifeln: Es handelt sich hierbei schlichtweg um "das Bestreben, gesellschaftliche und politische Strukturen langfristig im Sinne einer islamistischen Ideologie zu verändern, dabei aber strikt gewaltfrei vorzugehen und sich innerhalb des legalen rechtlichen Rahmens zu bewegen". Hier stellt sich einerseits die selbstredend rhetorische Frage, ob die Anliegen der gesamten Politik der letzten Jahrzehnte nicht als "legalistischer Rechtsextremismus" eingestuft werden könnten. Andererseits ist unklar, wieso ein derartiger, sich innerhalb des legalen rechtlichen Rahmens bewegender gesellschaftlicher und politischer Strukturwandel nicht zu begrüßen wäre. Wenn sie nicht gerade zu einem Vorschlag eines Verbots des "politischen Islams"2 spurtet, könnte doch Claudia Bauer zumindest die restliche Zeit an den Herd gekettet mit den anderen Teilnehmerinnen der häuslichen Mehrfachehe plauschen.

Zurück jedoch zur Frage der Erkenntnis. Zu dieser wäre man vermittels eines "multidimensionalen Erkenntnisansatzes" gelangt. Selbst wenn es sehr illustratives Bildmaterial von Gerhard Karner bei der Anwendung besagten multidimensionalen Ansatzes zu geben scheint, bleibt der Begriff etwas nebulös. Zu welchen anderen Dimensionen reißt denn die DSN ein Wurmloch auf? Eine Antwort liefert womöglich die Muslimbruderschaft, die "nicht-homogene" Bewegung, die diese Bezeichnung "selten bis gar nicht verwendet", sich also ähnlich nebulös, flüchtig, ephemer zu präsentieren scheint wie die multiplen Dimensionen des innenministeriellen Erkenntnisansatzes. Dieser Muslimbruderschaft nämlich gehe es "weniger um Anschläge, sondern vielmehr um eine „Unterwanderung“ der Gesellschaft". Und es seien die Aktivitäten dieser selben Muslimbruderschaft "nicht zuletzt aufgrund der Debatte über das Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 im Steigen begriffen". Als Teil gesellschaftsunterwandernder Aktivitäten ist es wohl ebenfalls zu erachten, wenn Muslime zum Leidwesen der Familienministerin die Unverfrorenheit besitzen, die Begrifflichkeit des "politischen Islams" im öffentlich Rechtlichen zu kritisieren.3 Claudia Bauer ist jedenfalls ein rascher Abschluss ihres Gesetzesvorhabens zu wünschen, ehe ihre öffentliche Widerrede in einer legalistisch islamistischen Gesellschaft zum Politikum würde.

Vertiefen wir an dieser Stelle aber nochmals den "politischen Islam": Wann ist denn Islam politisch? Nicht dann schon, wenn seine Anhänger die zunehmend verschärfende Stigmatisierung und Instrumentalisierung anprangern, der sie ausgesetzt sind? Oder wenn sie es sich erdreisten, diese Stigmatisierung auf demokratischem Wege zu bekämpfen? Ist es nicht etwa politischer Islam, als Muslim gegen eine islamophobe Regierung Stimmung zu machen? Dahingehend schüfe die Regierung Abhilfe, da sie nun gesamtheitlich inklusive des sozialdemokratischen Flügels darauf aus zu sein scheint, den politischen Islam zu verbieten4. Welcher Handlungsspielraum bleibt also, wenn selbst gewaltfreie, innerhalb des legalen rechtlichen Rahmens verortete Wege der Gesellschaftseinwirkung zum Problem werden? "Halt!", wird man aber einwenden wollen, es geht ja um Gesellschaftseinwirkung im Sinne der islamistischen Ideologie. Dieselbe Ideologie, entgegne ich, von deren Nähe zum Verein Derad die DSN sich multidimensional hat überzeugen können. Derselbe Verein, der, anstatt symbolpolitische Kopftuchverbote zu fordern, sich für tatsächliche Extremismusprävention und einen integrierten5 Islam einzusetzen scheint. Daher die selbstredend rhetorischen Fragen: Wo wird sich die DSN noch von islamistischer Unterwanderung überzeugen lassen können? Und bemüht man sich um eine Unterscheidung von Islam, politischem Islam, Islamismus, oder werden hier tatsächlich Begriffe unterwandert? Ein Muselmann Schelm, wer Böses denkt. Und was ist nebenbei bemerkt der richtige Islam? Wohl ausschließlich derjenige, dessen Anhänger sich mit gehaltener Klappe von der pluralistischen Demokratie den kornblumengeschmückten Wölfen zum Fraß vorwerfen lassen. Wir wollen uns daher nicht in einer zwecklosen Formkritik erschöpfen: Die Regierung könnte genauso gut alle Anstalten machen, diese Begriffe schärfstens voneinander zu trennen, und ihre rassistische Politik dennoch problemlos fortführen. Wer welchen scharf oder unscharf getrennten Kategorien zugeordnet wird, ist schließlich nur mehr eine Frage des dahinterstehenden Interesses an einer Pogromstimmung.

In Zeiten wie diesen können wir jedenfalls dankbar sein, dass die DSN unser begriffliches Instrumentarium erweitert. Da ich den "legalistischen Islamismus" als eine sehr produktive Erweiterung dieser Art empfinde, möchte ich es der DSN gleichtun und meine eigenen Vorschläge einbringen, wie etwa "legalistischer Kapitalismus" oder "legalistischer Militarismus". In diesem Sinne strebe ich die Sicherheitsüberprüfung sämtlicher demokratischer Institutionen an. Ich habe nämlich die leise Vermutung, wir wurden schon längst strikt gewaltfrei und innerhalb des legalen rechtlichen Rahmens unterwandert.

Fußnoten

  1. DSN beruft sich auf zahlreiche Erkenntnisse ↩

  2. Politischer Islam: Bauer arbeitet an Verbot ↩

  3. IGGÖ: Begriff „politischer Islam“ für Verbot ungeeignet ↩

  4. Politischer Islam: Auch SPÖ offen für Verbot ↩

  5. Selbstverständlich ist dem Verein auch kein anderes Verständnis von Integration als jenes der restlosen Eingliederung in die heimische Verschubmasse der Wirtschaftssklaven zuzutrauen. Allerdings: Beggars can't be choosers! Und politische Moslems schon gar nicht. ↩